Onlinedurchsuchung auch für “normale” Straftaten
…weil die Straftäter der Justiz entkommen, weil sie so böse verschlüsseln… Ja, gehts eigentlich noch? Gerade war noch die Rede davon, dass die Online-Durchsuchung nur vom BKA und den Geheimdiensten...
View ArticlePressemitteilung: CDU und SPD vereint im hanebüchenen Kampf gegen...
Berlin, 07.Oktober 2010 Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der...
View Article50 Jahre Mauerbau – Was lernen wir daraus?
Berlin dreht das ganz große Rad, 50 Jahre Mauerbau, und alle sollen kommen! Die Zeitungen decken uns täglich ein mit Berichten von Zeitzeugen, die Museen richten Sonderausstellungen aus, die...
View ArticleWeltweiter Aktionstag gegen INDECT am 20.10.2012
Das Berliner Aktionsbündnis gegen INDECT ruft zur Demonstration gegen INDECT am 20.10.12 auf. Um 14.00 Uhr treffen wir uns am Neptunbrunnen am Alexanderplatz und starten gegen 15.00 Uhr mit dem...
View ArticleMenschenrechte enden nicht am Stadiontor
Berlin, 02.12.2012 – 15:30 Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 Ohne Stimme keine Stimmung der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche...
View ArticleInternationaler Tag der Pressefreiheit
Das Thema Pressefreiheit interessiert im Alltag in Deutschland kaum jemanden, obwohl wir in der Rangliste der Pressefreiheit nur Platz 17 belegen. Sieht man sich die Weltkarte von Reporter ohne Grenzen...
View ArticleDemoaufruf! #OpBigBrother nächsten Samstag
Anonymous ruft im Rahmen der #OpBigBrother wieder dazu auf, den Protest am 1. Juni 2013 auf die Straße zu bringen und weltweit gegen diese staatlichen Werkzeuge der Bevölkerungsüberwachung und gegen...
View ArticleWahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte
Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang...
View ArticleMacht mit bei der Freiheit statt Angst 2014!
Am Samstag, den 30. August 2014 ab 14 Uhr ist es wieder soweit! Die diesjährige Freiheit statt Angst findet am Brandenburger Tor in Berlin statt. Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose...
View ArticleLesen gegen Überwachung
Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen...
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View ArticleBerlin hat Geld, aber bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht
Laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen hat Berlin im Jahr 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im November 2016 hieß es, dass gerade einmal 500 Millionen Euro Überschuss...
View ArticleÜberwachen, Gewalt und Strafen? Zum Tod von Benno Ohnesorg
Am 2. Juni 1967 entschloss sich Benno Ohnesorg, gegen den Berlinbesuch des „Schahs von Persien“ zu demonstrieren. Am Abend zuvor hatte er in einer Veranstaltung an der Technischen Universität erfahren,...
View ArticlePilotprojekt Gesichtserkennung: Teilnehmende von der Bundespolizei getäuscht...
Nachdem die PIRATEN Berlin bereits zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Erprobung dieser...
View ArticleAufruf zur Demo am 13. Oktober 2018 #unteilbar und Freiheit statt Angst
Vorankündigung: Am 13.10. gehen wir mit euch auf die Straße! Für Solidarität, für Vielfalt, für das Recht auf Asyl und Schutz, gegen Ausgrenzung, Hetze und den Überwachungsstaat! #unteilbar #FsA18.
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